Die Ampelparteien haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei den Verkehrsthemen gibt es kaum Überraschungen. Der künftige Bundesverkehrsminister wird wahrscheinlich von der FDP kommen und Volker Wissing heißen.
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel das Ziel gesetzt, die 2020er Jahre für einen “Aufbruch in der Mobilitätspolitik” zu nutzen. Sie will eine intelligente, nachhaltige, barrierefreie, innovative, effiziente und für alle bezahlbare Mobilität” ermöglichen. Die Umsetzung soll dialogorientiert erfolgen und die Maßnahmen sollen regelmäßig überprüft werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag liegt auch der Verkehrszeitung vor. Das 177-seitige Dokument ist voller Absichtserklärungen. Allerdings bleibt es weitgehend vage.
„Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen.“
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland und für zukunftssichere Arbeitsplätze. Die Ampelparteien wollen daher langfristig in die Infrastruktur investieren. Laut Koalitionsvertrag soll vor allem mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließen. Bei den Bundesfernstraßen soll der Schwerpunkt weiterhin auf Erneuerung und Sanierung liegen.
Diskutiert wird eine neue Infrastrukturkonsistens für die Bundesfernstraßen unter Beteiligung der nahezu notwendigen Akteure. Der Verkehrsverbund soll bis 2030 fünfundsiebzig Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und dabei innovative Stromtechnologien einsetzen. Die Digitalisierung in Bezug auf Fahrzeuge und Strecken wird weiterhin als Priorität vorangetrieben. Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände sollten an dem Dialog beteiligt werden.
Stärkung des Schienenverkehrs
Es wurde vereinbart, dass die Deutsche Bahn AG in öffentlicher Hand bleibt und die Infrastrukturbereiche zu einem neuen, gemeinnützigen Infrastrukturbereich zusammengeführt werden, der zu 100 Prozent im Besitz des Gesamtkonzerns bleibt. Die Mautbefreiung für Lkw-Lieferverkehre bis zu 50 Kilometern könnte die Güterbahnen stärken. Darüber hinaus sollen Schienenanbindungen an neue Gewerbe- und Industriegebiete einer Prüfpflicht unterliegen. Die Ampelparteien haben außerdem beschlossen, die Kranbarkeit von Sattelanhängern zu fördern.
Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und CO2-Zuschlag
Die künftigen Koalitionspartner planen, ab 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, die den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einschließt. Auch ein CO2-Zuschlag soll eingeführt werden, sofern der CO2-Preis nicht zu einer Doppelbelastung führt. Wie es mit dem CO2-Preis weitergehen soll, lässt der Koalitionsvertrag ohnehin offen. Der Koalitionsvertrag macht keine konkreten Aussagen zum C02-Preis. Im Vertrag steht lediglich, dass er langfristig nicht unter 20 Euro pro Tonne fallen darf.
Güterverkehr: Emissionsfreie Stadtlogistik
Der Koalitionsvertrag enthält auch einen Absatz zum Güterverkehr. Darin heißt es, dass regionale Güterverkehrskonzepte unterstützt und emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistikdrehscheiben gefördert werden sollen.
Bei Schwerlast- und Großraumtransporten sollen die Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Die Kontrollbehörden sollen gestärkt und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Die Verbesserungen dürften den Logistikverbänden gefallen. Immerhin war dies eine ihrer wichtigsten Forderungen an eine neue Regierung.
Einige der Forderungen lauteten:
- Durch den Ausbau und die telematische Optimierung von gesicherten Lkw-Parkplätzen an und um Autobahnen
- die Modernisierung der Qualifizierung und den Abbau von Bürokratie
- dem Fachkräftemangel entgegenwirken
Aufbau der Ladeinfrastruktur
Private Investitionen sollen von den Regierungspartnern mobilisiert werden, um bis 2030 eine Million öffentliche und diskriminierungsfreie Ladestationen zu errichten. Auch der Abbau von Bürokratie, etwa bei der Förderung und Genehmigung von Ladestationen, soll unterstützt werden. Der Masterplan Ladeinfrastruktur sollte ebenfalls überarbeitet werden.
Die Verkehrsregeln müssen überarbeitet werden.
In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Unklarheiten, abgesehen von der Aussage: “Eine generelle zeitliche Begrenzung wird es nicht geben.” Hier hat die Partei von Volker Wissing, dem voraussichtlichen nächsten Bundesverkehrsminister, ihre Position deutlich gemacht. Einig sind sich die Ampel-Parteien auch darin, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Darüber hinaus soll der Einbau von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen bis zu deren verpflichtendem Einbau gefördert werden.
Automobilindustrie: Antriebswende und E-Mobilitätsmarkt
Im Bereich der Automobilindustrie will Ampel eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gemäss den Empfehlungen der Europäischen Kommission errichten. Der Koalitionsvertrag drängt auf den Ausstieg aus dem Verbrennermotor. Stattdessen wird der Begriff “CO2-neutrale Fahrzeuge” verwendet, die erst ab 2025 auf europäischen Straßen zugelassen werden sollen. Fahrzeuge, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, können auch in Zukunft zugelassen werden.
Ebenso soll Deutschland zu einem Zentrum für Batterieforschung, -herstellung und -recycling sowie zu einem Vorreiter im Bereich der E-Mobilität werden. Das Konzept einer Innovationsdrehscheibe für selbstfahrende Fahrzeuge ist ebenso im Gespräch wie eine gezielte Clusterförderung. Eine Strategieplattform “Transformation Automobilwirtschaft”, die verschiedene Interessengruppen mit der Politik vernetzt, soll Klimaneutralität, Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sicherstellen.
Landstrom und alternative Antriebe für die Schifffahrt
Es ist auch von der Entwicklung einer nationalen Hafenstrategie die Rede, um den Anteil der Schifffahrt am Güterverkehr zu erhöhen. Es wurde vereinbart, dass die Hinterlandanbindungen verbessert werden sollen. Geplant sind Förderungen für Landstrom, alternative Antriebe und Kraftstoffe.
Die Elektrolysekapazitäten für Wasserstoff sollen in die Höhe schnellen.
Wasserstoff wird in der Energiewende als entscheidend angesehen. So ist es nicht verwunderlich, dass der Koalitionsvertrag die Fortführung der Wasserstoffstrategie betont. Die künftigen Koalitionspartner setzen klar auf eine “technologieoffene Gestaltung der Wasserstoffregulierung”. Programme wie H2Global sollen auf europäischer Ebene weiterentwickelt und gefördert werden.
