Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich alle Unterzeichner dazu verpflichtet, jedes Jahr gewisse Klimaziele zu erfüllen. Mit den neuen EU-Klimabestimmungen ist der Druck auf die europäischen Länder jetzt noch stärker gewachsen, die eigenen Treibhausgase zu reduzieren. Deutschland hat dafür sogar ein Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Dieses Gesetz sieht vor, dass Deutschland Maßnahmen ergreifen muss, wenn die jährlichen Klimaziele nicht eingehalten werden. 2021 bleibt das der Bundesregierung noch ein weitere Mal erspart. Denn Deutschland konnte die eigenen Klimaziele im letzten Jahr erreichen. Allerdings garde nur so und mit Unterstützung des Lockdowns. Denn die Corona bedingten Einschränkungen sind ein Hauptgrund für die gesunkene Menge an ausgestoßenen Treibhausgasen in Deutschland.
Bundesregierung feiert reduzierte Emissionen als Erfolg
Erstmalig hat das Umweltbundesamt (UBA) in diesem Jahr nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes öffentlich die jährlichen Emissionsdaten vorgelegt. Laut diesen Daten wurden in Deutschland 2020 nur 739 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Das bedeutet, dass 70 Millionen Tonnen (ungefähr 8, Prozent) weniger Treibhausgas als noch im letzten Jahr ausgestoßen wurde. Damit hat die Bundesregierung ihr jährliches Klimaziel erreicht.
Der Rückgang um 70 Millionen Tonnen ist die stärkste Reduzierung von Treibhausgasen in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Im Vergleich zum Jahr der deutschen Einheit ging die CO2 Bilanz Deutschlands um ganze 40,8 Prozent zurück. Laut Bundesregierung setzt sich damit der Trend jährlich reduzierter Treibhausgase aus 2018 und 2019 fort.
Allerdings sehen viele Beobachter, auch das Bundesumweltministerium selber, dieses Zahlen nicht ganz unkritisch. Denn nur Dank des stark reduzierten privaten Autoverkehrs während des ersten und teilweise auch während des zweiten Lockdowns konnte der Verkehrssektor seine Klimaziele erreichen. Im Allgemeinen lässt sich ein Großteil der Reduzierungen des letzten Jahres auf die Corona-Pandemie zurückführen.
Fortschritte in fast allen Bereichen
Laut dem Bericht des Umweltbundesamtes konnte sich Deutschland im letzten Jahr bei seinen Klimabemühungen in fast allen Bereichen verbessern. Besonders im Energiesektor und beim Kohleausstieg hätte sich Deutschland stark verbessert. Hier könnte man bereits beobachten, wie gut die neue Klimapolitik des Bundes wirke. Das wiederum würde Mut für weitere Anstrengungen in der Zukunft machen.
Allerdings musste die Regierung auch einräumen, dass ein Großteil der Reduzierung der Treibhausgase auf die Coronapandemie und vor allem auf den ersten Lockdown zurückzuführen sein. Rund ein Drittel des Volumens wurde nur aus diesem Grund nach Schätzungen eingespart. Vor allem im Verkehrsbereich und im Energiesektor gebe es deshalb noch Nachholbedarf.
Allerdings will die Bundesregierung und besonders das Umweltministerium die neuen Zahlen dennoch nicht negativ bewerten. Denn dort ist man sich ziemlich sicher, dass das Ergebnis auch ohne den Corona-Lockdown nicht viel schlechter gewesen wäre. Die Klimaziele hätte man auch ohne die Corona-Pandemie erreicht. Darüber hinaus meint Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich bereits eindeutig abzeichne, dass der eingeschlagene Weg der richtige sein. Ausruhen könne man sich aber noch lange nicht.
Schulze dazu weiter: “Mit der Klimabilanz 2020 macht Deutschland schon im dritten Jahr in Folge Fortschritte beim Klimaschutz. Natürlich machen sich in diesem besonderen Jahr auch Pandemie-Effekte bemerkbar, besonders im Verkehrssektor. Aber mir ist wichtig, dass sich auch strukturelle Veränderungen zeigen beim Umbau unserer Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität”.
CDU Abgeordnete fordern grüne Null
Von einer ungewohnten Seite hat das Bundesumweltministerium in seiner Forderung nach weiteren Maßnahmen Unterstützung bekommen. Unter Leitung des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen haben 29 CDU-Abgeordnete jetzt gefordert, dass das Ziel von Deutschland im Klimaschutz eine grüne Null sein müsse. Denn nur so könnte man die humanitären und wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise abwenden bzw. abmildern.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssten drastische Maßnahmen ergriffen werden. So fordern die Abgeordneten unter anderem eine deutliche Erhöhung der Preise für Sprit und Heizstoffe durch eine CO2 Steuer. Außerdem dürfe es keine Steuerausnahmen für Diesel und Kerosin geben. Nur so könne man die eigenen Klimaziele laut der Gruppe erreichen.
Reduzierter Verkehr auf Grund des Lockdowns
Wie bereits erwähnt, konnten viele verschiedene Bereiche ihre Treibhausgas-Emissionen im Vergleich reduzieren. Und auch Verkehrsminister Andreas Scheuer konnte sich über positive Zahlen freuen. Denn laut dem Bericht des UBA stieß der gesamte Verkehr in diesem Jahr 146 Millionen Tonnen CO2 aus – und damit 19 Millionen Tonnen oder 11,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit konnte auch dieses Ressort der Bundesregierung seine Klimaziele erreichen.
Allerdings ist diese Minderung auf den Rückgang des privaten Verkehrs während des ersten Lockdowns zurückzuführen. Insbesondere auf den langen Strecken wurde deutlich weniger Auto gefahren. Ermitteln lässt sich das anhand der Absatzzahlen der Tankstellen sowie den Zählposten an Bundesstraßen und Autobahnen. Ein echter Rückgang der Treibhausgase wurde hier also nicht erzielt.
Schließlich konnte nur ein Minus von rund zwei Millionen Tonnen Treibhausgas auf gesunkene Abgas-Emissionen bei den Autos selbst zurückgeführt werden. Neuere Pkw, Biokraftstoffe mit einer besseren Beimischungsquote und die weiter steigende Zahl der Elektroautos konnten also noch keinen großen Unterschied machen. Das Verkehrsministerium hat also noch viel Arbeit zu leisten.
Bei den Lkw selbst hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht viel getan. Das liegt vor allem daran, dass der gewerbliche Straßenverkehr in der zweiten Hälfte des Jahres wieder stark anstieg. Vor allem der Paketdienst um Weihnachten und die Auslieferung der Impfmittel gegen Corona dürften hier eine große Rolle gespielt haben.
Demgegenüber steht der inländische deutsche Luftverkehr. Denn dieser wurde von der Corona-Pandemie härter als alle anderen Verkehrsbranchen getroffen. Da ist es dann auch wenig verwunderlich, dass die CO2-Emissionen hier um eine Million Tonnen, das sind fast 60%, im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind.
UBA sieht aktuelle Bemühungen der Bundesregierung als zweifelhaft an
Das Umweltbundesamt sieht die Bemühungen der Bundesregierung noch als eher zweifelhaft an. Laut UBA-Präsident Dirk Messner würde man zwar bereits sehen, dass die neuen Klimagesetze der Weg in die richtige Richtung sind. Das gelte besonders für die Fortschritte im Energiesektor.
Allerdings hätte Deutschland laut Messner seine Klimaziele ohne den Lockdown und die daraus folgenden Einschränkungen beim Verkehr und in der Produktion nicht erreicht. Das UBA fürchtet weiterhin, dass die Emissionen wieder stark ansteigen werden, sobald die Beschränkungen aufgehoben werden würden. Deshalb dürfte man die aktuellen Zahlen nicht zum Anlass nehmen, einfach so wie bisher weiter zu machen. “Das gilt besonders für den Verkehrssektor, der sich nicht auf den vergleichsweise guten Zahlen ausruhen kann” – so lautete die Kritik Messners an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Laut UBA könnten die Klimaziele in der Zukunft nur erreicht werden, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden würden. Nur wenn Klimaschutz mit vollem Einsatz betrieben werden würde und eine rasche Dekarbonisierung in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen erreicht werden würde, könnte Deutschland hier erfolgreich sein.
Darüber hinaus müsse die Anzahl der erneuerbaren Energien stark erhöht und die Anzahl von Autos mit Verbrennungsmotoren stark reduziert werden. Allerdings ist die Aussicht des UBA im gesamten positiv. Denn das neue Klimaschutzabkommen zwinge die Bundesregierung, künftige Klimaziele einzuhalten. Werden diese nämlich nicht erreicht, müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden.
Das wird im nächsten Jahr wohl vor allem den Verkehrssektor und damit das Verkehrsministerium rund um Scheuer betreffen. Bereits jetzt müssen allerdings Rückstände bei der Gebäudeplanung und in bestimmten Wirtschaftssektoren aufgeholt werden. Vor der Bundesregierung liegt also viel Arbeit, wenn sie die eigenen Klimaversprechen auch einhalten will.
Wie ist der Bericht zu bewerten?
Zusammengefasst hat die Bundesregierung also ihre angestrebten Klimaziele für 2020 erreicht – gerade so. Denn viel Spielraum war am Ende des Jahres beim Volumen der Treibhausgase nicht mehr vorhanden. Das ist besorgniserregend. Denn im letzten Jahr profitiert die deutsche Klimabilanz stark von der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Lockdown. Vor allem als im ersten Lockdown die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wurde, führte das zu einer Einsparung bei den CO2-Außstössen.
Allerdings bewegen wir uns jetzt, glücklicherweise, auf das Ende der Pandemie zu. Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung geimpft ist, wird auch die Zahl der Autofahrten und Flüge wieder stark ansteigen. Ob die Bundesregierung dann noch ihr Klimaziel für 2021 erreichen kann, bleibt mehr als fraglich. Hier müssen also endlich drastischere Maßnahmen ergriffen werden, wenn Berlin die selbst gesteckten Ziele auch erreichen will.
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Bundesregierung feiert gesunkene Emissionen im Lockdown-Jahr
