Was lange undenkbar schien, wird immer mehr zum realistischen Szenario: Ein harter Brexit. Denn es scheint so, als wäre das erklärte Ziel der britischen Regierung tatsächlich No-Deal. Das würde einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne irgendein gültiges Abkommen bedeuten. Wie schlimm ein solcher Austritt die britische Wirtschaft treffen würde, darüber scheiden sich die Meinungen.
Die britische Transportbranche hat zu dem Thema allerdings eine klare Meinung. Sowohl die verschiedenen Branchenverbände als auch die Speditionen selber sind über die Möglichkeit eines harten Brexits sehr besorgt. Dabei sind die Befürchtungen deutlich ernster, als dass nur ein begrenzter finanzieller Schaden entstünde. Denn die Worst-Case Szenarien zeichnen eine Unterbrechung der Lieferkette ab. Dann könnten auch lebensnotwenige Güter nicht mehr rechtzeitig nach Großbritannien kommen.
Eine neue Eskalation der Verhandlungen
Eigentlich gibt es ja bereits seit Ende 2019 ein gültiges Austrittsabkommen, das einen harten Brexit verhindern sollte. Dieses hatte der britische Premier Bors Johnson überraschend im Oktober 2019 unterzeichnet. Jetzt sorgt die britische Regierung allerdings mit einem neuen Gesetzesvorstoß für eine neues Eskalation der Verhandlungen.
Der neues Gesetzesentwurf sieht vor, dass mehrere Stellen aus dem Nordirland-Abkommen annulliert werden. Das ist besonders heikel, da die Nordirland-Situation ein Knackpunkt aller bisherigen Verhandlungen war. Schließich müsste nach Verabschiedung des neuen Gesetzes dann doch eine echte Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik eingeführt werden.
Das verstößt sowohl gegen das Friedensabkommen mit Irland als auch gegen das Abkommen mit der EU. Damit bricht Großbritannien also unzählige internationale Verträge. Die EU will mit Großbritannien deshalb kein Freihandelsabkommen eingehen, falls der Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen wird. Die britische Regierung hat jedoch keinerlei Absichten, den Entwurf zurückzuziehen. Es scheint also wirklich so, als würde es zu einem No-Deal Szenario kommen.
Die Sorge der britischen Transportbranche
Das mögliche Szenario eines harten Brexits versetzt die britische Transportbranche in Alarmbereitschaft. Denn laut Branchenverbänden und Unternehmen ist die britische Regierung nicht ausreichend auf ein solches Szenario vorbereitet. Deshalb hat sich die Transportbranche in einem gemeinsamen Brief jetzt an Vize-Premierminister Michael Gove gewendet. Zu den Unterzeichnern gehören führende Verbände wie die Road Haulage Association aber auch einige der wichtigsten Speditionen des Landes.
In dem Brief macht die Transportbranche deutlich, dass die britische Regierung auf einen harten Brexit nicht ausreichend vorbereitet sei. Die Verbände und Unternehmen hätten Einblick in die Vorbereitungen für ein No-Deal Szenario erhalten und dabei erhebliche Probleme festgestellt. Sollte ein harter Brexit mit den aktuellen Vorbereitungen durchgeführt werden, sei zu befürchten, dass die Lieferketten des Landes zusammenbrechen.
Die Regierung sei in allen Schlüsselbereichen schlecht aufgestellt: Zollmitarbeiter, IT-Systeme und die Infrastruktur der Grenze seien nicht bereit für eine Grenze zu Nordirland ab dem 1. Januar. Deshalb hofft die Branche auf ein offenes Gespräch mit der Regierung. Das Ziel dabei sei, dass die Unternehmen und Verbände selbst der Regierung bei einem reibungslosen Übergang helfen können.
Dass es zu diesem dringenden Brief an die britische Regierung kam, liegt an vorausgegangenen Gesprächen zwischen Branchenvertretern und Regierungsbeamten. Dabei wurde wohl offensichtlich, dass bei den Behörden, die ein neues System zur Zollabwicklung erarbeiten sollen, selbst erhebliche Wissenslücken bestehen. Auch das versprochene neue IT-System ist wohl einerseits viel zu komplex und zweitens noch lange nicht fertiggestellt.
Was denkst du? Sind die Sorgen der britischen Transportbranche berechtigt? Oder wird die Zukunft hier düsterer gezeichnet, als Sie eigentlich ist? Lass es uns in den Kommentaren wissen. Fleet Speak freut sich über deine Meinung.
