In den letzten Jahren hat die deutsche Bundesregierung mit unzähligen Skandalen bewiesen, dass das Aufbauen und Verwalten eines Mautsystems oft komplizierter ist als gedacht. Und jetzt droht Deutschland eine weitere Schlappe vor dem EuGH. Denn eine polnische Spedition hat auf eine Rückerstattung eines Teils der gezahlten Mautkosten geklagt. Und es sieht ganz danach aus, als würde die Firma vor Gericht auch recht bekommen.
Der Rechtsstreit – So hat alles angefangen
Begonnen hat alles damit, dass sich eine polnische Spedition die genaue Formel, mit der die LKW-Maut für die Laster des Unternehmens berechnet wurde, hat aufschlüsseln lassen. Und die Ergebnisse haben die polnische Firma dazu gebracht, vor Gericht gegen die Bundesregierung zu klagen.
Denn laut EuGH Vorschriften dürfen die Kosten einer Maut innerhalb eines EU-Landes nur anhand der Infrastrukturkosten berechnet werden. Mit Infrastrukturkosten sind die Kosten gemeint, die die LKW während einer Fahrt durch Deutschland dem deutschen Straßennetz verursachen. Also zum Beispiel Schäden am Straßenbelag, die repariert werden müssen.
Deutschland berechnet bei der LKW-Maut allerdings auch den Einsatz von deutschen Verkehrspolizisten. Nach Meinung der besagten polnischen Spedition ist das aber gegen EU-Recht. Denn Verkehrspolizisten seien kein Teil der Infrastrukturkosten, so der Standpunkt der Firma aus Polen.
Und deshalb hat das Unternehmen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf eine Erstattung der Mautkosten geklagt. Die zuständigen deutschen Richter haben den Kern des Falls an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Und zwar will das OVG Münster wissen, ob Verkehrspolizisten laut EU-Gesetz ein Teil der Infrastrukturkosten sind oder nicht.
Gutachten auf Seiten der Kläger
Die Kernfrage des ganzen Verfahrens wurde also ans EuGH weitergeleitet. Jetzt sollen die Richter in Luxemburg entscheiden, ob Polizisten zu Infrastrukturkosten zählen oder nicht. Bevor die Richter zu einem Urteil gelangen, wurde jetzt allerdings erstmal ein Gerichtsgutachter bestellt. Das ist bei richtungsweisenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes so üblich.
Der Gutachter in diesem speziellen Fall ist Henrik Saugmandsgaard Øe. Und der Experte kommt in seinem Urteil zu einem für die deutsche Regierung vernichtenden Urteil. Verkehrspolizisten seien eindeutig kein Bestandteil der Infrastrukturkosten. Bei dieser Frage gebe es im Allgemeinen keinen Spielraum. Die Maut kann nur mit direkten Infrastrukturkosten berechnet werden. Wenn diese Richtlinie auch nur leicht überschritten wird, ist das eine eindeutige Verletzung von EU-Recht.
Weiterhin spricht sich Saugmandsgaard Øe auch gegen einen weiteren Antrag der Bundesregierung aus. In diesem hatte die deutsche Regierung beantragt, dass im Falle eines Urteils gegen die BRD die zeitliche Wirkung des Urteils begrenzt werde. Saugmandsgaard Øe begründet dies damit, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht glaubwürdig darlegen kann, wie es durch ein Urteil gegen Deutschland zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen kommen kann.
Das Gutachten des Experten vom 18. Juni 2020 ist natürlich noch kein Urteil. In aller Regel folgen die Richter am Europäischen Gerichtshof jedoch den Empfehlungen der Gutachter. Und so gehen sowohl Rechtsexperten als auch Verkehrsexperten von einem Urteil zugunsten der polnischen Spedition aus.
Die Folgen eines möglichen Urteils gegen Deutschland
Aufgrund des eindeutigen Gutachtens gegen Deutschland sieht es wohl danach aus, als würde Deutschland eine ordentliche Schlappe vor Gericht erhalten. Das bedeutet dann wahrscheinlich einmal, dass die polnische Spedition einen ordentlichen Anteil der gezahlten Mautgebühren zurückbekommt. Damit dürfte das Thema allerdings nicht erledigt sein.
Denn falls die polnische Spedition vor Gericht Recht bekommt, werden wahrscheinlich unzählige andere Firmen ebenfalls Kompensierungen von Seiten der Bundesregierung fordern. Es sieht also ganz stark danach aus, als würde das deutsche Mautsystem auch weiterhin vor allem ein Milliardengrab für deutsche Steuergelder bleiben.
