“Mehr Fortschritt wagen” – unter diesem Motto wurde im letzten Jahr der Koalitionsvertrag zwischen Grünen, FDP und SPD verabschiedet. Laut dem Deutsche-Bahnkunden-Verband wurde dieses Vorhaben jetzt jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2022 sieht massive Einsparungen im Bereich des Schienenverkehrs vor, während die Ausgaben für den Fernstraßen Ausbau weitestgehend gleich bleiben sollen.
Deutliche Kürzungen für den Ausbau des Schienenverkehrs
Der neue Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes sieht vor, dass Deutschland zukünftig deutlich weniger Geld für den Verkehrsbereich ausgeben soll. Am stärksten von diesen Kürzungen betroffen wäre der Eisenbahnbereich: Das Budget soll hier um ganze drei Milliarden Euro gekürzt werden.
Und dass, während die Investitionssumme für den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleich bleiben soll. Laut dem DBV habe sich die Bundesregierung daher dafür entschieden, die massiven Probleme Deutschlands in diesem Bereich weiterhin nicht anzugehen.
Dabei hatte die Ampelkoalition zu Beginn der Regierungszeit noch bekräftigt, dass es eine der obersten Prioritäten der neuen Regierung sei, den Bahn- und Busverkehr großflächig und dauerhaft auszubauen und zu stärken. So sollte gleichzeitig auch der Investitionsstau der letzten Jahre im Schienenverkehr abgebaut werden.
Konkretes Ziel der Ampelkoalition war es, das Fahrgastaufkommen im Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und darüber hinaus auch das Volumen des Güterverkehrs auf der Schiene deutlich zu erhöhen.
DVB kritisiert Entwurf scharf
Die hochgesteckten Ziele der Ampelkoalition zur Verbesserung der Infrastruktur des Schienenverkehrs seien laut DBV mit dem neuen Etat aber keinesfalls zu erreichen. Stattdessen würde der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 2022 nichts weiter als ein verkehrspolitisches „Weiter so“ bedeuten.
Darüber hinaus wirft der DBV der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, dass man die versprochenen verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag schon nach gut 100 Tagen stillschweigend abgeschrieben hätte.
In einer Pressemitteilung fasst der Verband zusammen: „Von dem ursprünglich medial so gelungenen Aufbruch ist nichts übrig. Für den Verkehrsbereich im Haushaltsgesetz stellt der DBV fest: da kann weder von Fortschritt noch von irgendwas ‘Neuem wagen’ die Rede sein.
“
