4,6 Millionen Euro werden von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für drei Neu- und Ausbauprojekte in Baden-Württemberg und Hessen zur Verfügung gestellt.
Das neue Förderprogramm ist Teil des von Bundesminister Scheuer vorgestellten Fünf-Punkte-Plans für bessere Lkw-Parkplätze 2020.
Ziel des Programms ist es, in einem Radius von drei Kilometern um Autobahnkreuze zusätzliche Lkw-Parkplätze zu schaffen. Hierfür stellt das BMVI in der ersten Stufe bis 2024 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue Förderrichtlinie “Lkw-Parkplätze (SteP)” wurde im Sommer vorgestellt. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) können Förderanträge ab dem 14. Juli 2021 eingereicht werden.
Laut Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist dieser Schritt den fleißigen Lkw-Fahrern geschuldet. Sie arbeiten, um Waren und Güter an ihr Ziel zu bringen. Die Parkplätze sollen den Lkw-Fahrern als Rastplätze dienen, wenn sie eine Pause machen oder sich ausruhen wollen. Damit macht die Regierung einen großen Schritt in Richtung Erfolg. Mit dieser gezielten Investition werden erstmals auch Raststätten und Gewerbegebiete einbezogen.
Die Fördergelder werden für den Bau und die Erweiterung von Lkw-Parkplätzen und die Umnutzung bestehender, bisher nicht als Lkw-Parkplatz genutzter Flächen (z.B. Einzelhandelsparkplätze, Betriebshöfe von Speditionen, Messe) verwendet.
Die Lkw-Parkplätze sollten u.a.
– seit mindestens zehn Jahren bestehen
– ganzjährig, mindestens von 18:00 bis 06:00 Uhr, geöffnet sein
– über mindestens 30 Lkw-Stellplätze im Falle eines Neubaus oder einer Erweiterung bzw. 10 Stellplätze im Falle einer Sanierung bestehender Flächen verfügen sowie über ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche)
– dem Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) Informationen über den aktuellen Belegungsgrad in einem Online-Datensystem zur Verfügung stellen
Dafür gibt es einen 80-prozentigen (Neu- und Ausbau) bzw. 90-prozentigen (Umbau) Zuschuss zu den förderfähigen Kosten. Dazu gehören die klassischen Baukosten, Zäune, Markierungen, Sanitäranlagen, IT-System, Beleuchtung und sichere Wegeführung.
Das sind die Bauvorhaben mit Priorität
Die ersten “Zukunfts Schecks” gehen an die folgenden Bauvorhaben:
- Der Bau von 76 neuen Lkw-Parkplätzen an der A 44, Anschlussstelle Breuna (66), in Hessen. Der Bau beginnt im Februar 2022.
- Die Erweiterung von 36 Lkw-Parkplätzen an der A5, Anschlussstelle Achern (53), in Baden-Württemberg. Der Baubeginn dafür ist für April 2022 vorgesehen.
- Die Erweiterung von 30 Lkw-Parkplätzen an der A5, Anschlussstelle Herbolzheim (58), in Baden-Württemberg. Der Bau beginnt im September 2021.
Die Kosten für diese Bau- und Erweiterungsmaßnahmen werden auf rund 6,4 Millionen Euro geschätzt. Für die Umsetzung der Förderung ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuständig. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie auf der Website des BAG. Darüber hinaus können Anträge auf der Website eingereicht werden.
