Das sogenannte LKW-Kartell ist einer der größten Skandale der Fahrzeugherstellerbranche. Über Jahre hinweg hatten die wichtigsten Hersteller von LKWs Preise ausgetauscht und abgesprochen. Seitdem der Betrug an die Öffentlichkeit gelangt ist, werden die Firmen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt und verklagt. Einer der zivilen Schadensersatzprozesse ist jetzt vor dem Landgericht München geplatzt.
Das LKW-Kartell: Einer der größten Skandale der LKW-Branche
Der Skandal um das internationale LKW Kartell enthüllte eine der umfassendsten Preisabsprachen, die jemals getroffen wurden. Darüber hinaus hatten die Firmen aber auch die Einführung neuer Modellreihen oder Technologien untereinander abgesprochen. Daher waren die Kunden der beteiligten Firmen also gleich doppelt benachteiligt. Denn die Firmen konnten so nicht nur überhöhte Preise verlangen. Sie enthielten ihren Kunden auch wirtschaftlich wichtige Technologien vor.
Die Gründung des Kartells geht dabei bis auf das Jahr 1997. Die beteiligten Firmen haben sich also mehr als 14 Jahre lang illegal abgesprochen. Zu den verurteilten Firmen gehören unter anderem Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault, MAN und Scania. Da ca. 9 von 10 in Europa produzierten LKWs von diesen Firmen kommen, waren so ziemlich alle großen LKW-Hersteller aus Europa involviert. Dabei legte der Prozess offen, dass die Preisabsprache nicht etwa von einigen unwichtigen Managern getroffen worden wäre. Nein, bis in höchste Führungsebenen wurden illegale Absprachen getroffen.
Die Folgen der Preisabsprache
Die Ermittlungen gegen das LKW-Kartell wurden auf Grund eines Hinweises des LKW-Herstellers MAN aufgenommen. Denn als bei MAN als Folge eines Korruptionsskandals neue Unternehmensrichtlinien eingeführt wurden, passten die Preisabsprachen nicht mehr ins Unternehmenskonzept. Daraufhin schaltete MAN die EU-Kommission ein. Und diese entdeckte bei ihren Ermittlungen einen der umfassendsten Kartell-Fälle der EU-Geschichte.
Als Folge dessen wurden die Unternehmen von der EU-Kommission zu einer Geldstrafe in Höhe von 2,9 Milliarden Euro verurteilt. MAN ging als Tippgeber straffrei aus. Bei Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wurden die Strafen auf Grund von Kooperationen bei den Ermittlungen reduziert. Dennoch musste der Daimler Konzern am Ende gut eine Milliarde Euro zahlen. Das war bis zum Urteil gegen Google das größte jemals ausgesprochene Kartell-Bußgeld in der EU.
Zivile Prozesse gegen die Unternehmen
Nachdem der Kartell Skandal an die Öffentlichkeit kam, wollten natürlich auch die betrogenen Unternehmen und Institutionen Wiedergutmachung von den Unternehmen. Unzählige Firmen, Speditionen und sogar die Bundeswehr klagten und klagen immer noch auf Schadenersatz. Dabei geht es für Kläger und Beklagte um Milliardensummen.
Eine solche Klage wurde jetzt vom Landgericht München abgewiesen. In dem Verfahren hatten mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen gegen die beteiligten Firmen geklagt. Dabei forderten die Firmen 867 Millionen Euro Schadenersatz von den Herstellern. Im Detail geht es darum, dass laut den Klägern 84.000 Lastwagen überteuert von den Kartell Unternehmen verkauft wurden.
Zur Finanzierung der Klage hatte die Speditionen allerdings den Prozess an den Prozessfinanzierer Financialright abgetreten. Im Falle eines Sieges vor Gericht hätte das Unternehmen ein Drittel der Schadenersatz-Zahlungen erhalten. Allerdings sei eine solche Praxis laut der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz unzulässig. Deshalb wurde die Klage abgewiesen.
Allerdings hat Financialright bereits angekündigt, dagegen Berufung einzulegen. Aber ganz egal, ob dieser Prozess in der nächsten Instanz wieder aufgenommen wird, oder nicht: Abgeschlossen ist der LKW-Kartell Skandal noch lange nicht. Schließlich liegen am Münchner Gericht noch mehr als 100 weitere Schadensersatzklagen gegen die beteiligten Unternehmen vor.
