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Europa

Reform für den LKW-Verkehr in der EU ohne Änderungen unterzeichnet

Reform für den LKW-Verkehr in der EU ohne Änderungen unterzeichnet

Europaabgeordnete haben einer überarbeiteten Fassung der Kraftverkehrsvorschriften ohne die vorgeschlagenen Änderungen unterzeichnet. Mehrere mittel- und osteuropäische Länder hatten auf Änderungen am Reformpaket gedrängt. Dies blieb erfolglos: alle Anträge wurden abgelehnt.

Im Dezember 2019 war eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt worden, damit es aber Teil des EU-Rechts werden konnte, bedurfte es der Abstimmung des Parlaments. Die fand nun stand, die drei Gesetze wurden verabschiedet, die Änderungen daran aber abgelehnt.

Die Reformen konzentrieren sich auf die Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Betreibern sowie auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer.

Die Gespräche, die drei Jahre lang dauerten, haben die Kluft zwischen Ost- und West- Europa verdeutlicht.

Die drei Gesetze, die sich durchgesetzt haben, waren: Entsendung von Fahrern (469 zu 218 Stimmen), Kabotage (513 zu 174) und Lenkzeiten (524 zu 162).

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